Klimaschutz: Für mehr Wald in Schleswig-Holstein

Kiel, 3. Februar 2020 -  Die NaturFreunde Schleswig-Holstein begrüßen, dass die CDU-Landtagsfraktion den Wald als wichtiges Handlungsfeld gegen den Klimawandel in unserem Bundesland aufgegriffen hat. Das 12-Prozent-Ziel erscheint auf den ersten Blick im Hinblick auf den Bundesdurchschnitt bescheiden.

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Der Blick auf die Flächenknappheit zeigt jedoch, dass es durchaus ambitioniert ist, zumal sich die Flächenkonkurrenz mit anderen Landnutzungen über die Jahre hinweg zugespitzt hat. Aus unserer Sicht haben auch politische Fehlentscheidungen erheblich zur Flächenverknappung beigetragen, die korrigiert werden sollten. Hierzu zählen die nicht bedarfsgerechte Ausweisung von überdimensionierten Gewerbeflächen ohne Anreize zur sparsamen Flächennutzung, Neuversiegelung von Ackerflächen durch große Infrastrukturprojekte und durch neue Baugebiete in ländlichen Gemeinden ohne ausreichende Verkehrsinfrastruktur, Förderung von Einfamilienhäusern anstatt Flächen sparender Bebauungsformen, häufig eine kaum gebremste Außenentwicklung statt Innenentwicklung, ebenso der Aus- und Neubau von Straßen anstelle einer Entwicklung hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln, innerstädtisch die Bebauung von Grünflächen wie Kleingartenanlagen anstatt eines Flächenrecyclings. Oberste Priorität muss daher eine drastische Begrenzung des Flächenverbrauchs sein, soll das 12-Prozent-Ziel in Konkurrenz zu anderen Flächennutzungen erreicht werden.

Gerade vor den Hintergrund der Flächenkonkurrenz darf es beim Bemühen um den Waldaufbau nicht um eine rein quantitative Betrachtung gehen. Die gegenwärtigen Kalamitäten insbesondere in den Fichtenwäldern machen waldbauliche Defizite sichtbar, denen durch einen ökologischen Waldumbau hin zu einem Mehr-Arten- und Mehr-Generationen-Wald begegnet werden muss. Nur so kann der Wald grundsätzlich auch die Schutzfunktion für das Klima einnehmen, derer wir und derer insbesondere auch der heimische Wald selbst mit seiner Tier- und Pflanzenwelt bedürfen. Der Anteil von Naturwald ist daher auf 15 Prozent zu erhöhen, dies muss für Wald in öffentlichen Eigentum und Neuwaldbildung ab sofort gelten. Vor dem Hintergrund stabiler Wälder plädieren wir grundsätzlich für einen Vorrang von Sukzession anstelle von Aufforstungen.

Mit großer Skepsis betrachten die NaturFreunde den Versuch, den Wald durch sogenannte „Klima-Bäume“ für den Klimawandel zu rüsten. Die heimischen Tier- und Pflanzenarten haben sich über Jahrtausende an die heimischen Baumarten angepasst. Heimischen Arten nehmen heute unter 10 Prozent der Fläche des Landes ein, während einst „ein Eichhörnchen von der Ostsee zur Nordsee gelangen konnte ohne ein einziges Mal den Boden zu berühren“. Bäume aus trockeneren Gegenden würden die heimischen Baumarten weiter zurückdrängen und damit den Lebensraum insbesondere von Insekten und Vögeln weiter einengen. Bei allem Engagement für mehr Wald steht für die NaturFreunde daher der Einsatz für einen „besseren Wald“ im Vordergrund.

Der Schutz, der Erhalt und die Neuanlage der unser Land prägenden Knicks, der schleswig-Holsteinischen Knicklandschaft, ist eine ebenfalls im Zusammenhang mit der Waldbildung zu sehende Aufgabe. Knicks übernehmen in unserer waldarmen Landschaft wichtige Vernetzungsfunktionen, die zudem für einen Artenaustausch, auf den gesunde Wälder angewiesen sind, notwendig sind.

Für mehr Waldanteil an der Landesfläche, also einer quantitativen Betrachtung, wird das angestrebte 12-Prozent-Ziel - so unsere Einschätzung - ohne einen Beitrag der Landwirtschaft, also einer Herausnahme von Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung, nicht zu erreichen sein. Neu zu schaffen und effektiver zu nutzen wären hier Fördermöglichkeiten zur Neuwaldbildung, für einen klimafreundlichen Umbau bereits bestehender Wälder und einer Förderung natürlicher Moorwälder über Landesprogramme, z. B. das Zukunftsprogramm des Landes (ELER). Dabei sollten Flächen priorisiert werden, die an vorhandene Waldflächen angrenzen, denn größere zusammenhängende Areale sind ökologisch und damit auch für das Klima die wertvolleren. Gleiches gilt für Flächen, die dem im Landesnaturschutzgesetz geforderten Biotopverbund dienten. Erosionsgefährdete Hangflächen und Gewässerränder kommen ebenfalls vorrangig in Betracht. Mit der Bepflanzung von Gewässerrandstreifen könnten hier Wald ähnliche Flächen, vergleichbar mit unseren Knicks, neu geschaffen werden und zugleich wichtige Vernetzungsfunktionen für waldärmere Gebiete übernehmen. Die Schaffung von Wald diente hier ebenso der Umsetzung von bislang nicht erreichten EU-Vorgaben zum Gewässerschutz wie der Wasserrahmenrichtlinie bzw. der Verhinderung von Stoffeinträgen in Gewässer, die Ziele des Klimaschutzes könnten so mit denen des Grundwasserschutzes kombiniert werden. Vor diesem Hintergrund kämen Flächen in den sogenannten Nitrat-gefährdeten Gebieten am ehesten in Betracht – so intensiv zur Biomasse-Erzeugung genutzte Flächen, denen eine neue Perspektive geboten werden würde.

Die Forderung, in der Hauptsache Flächen der Stiftung Naturschutz für Aufforstungszwecke in Betracht zu ziehen, halten wir für absurd, da zugleich naturschutzfachlich besonders wertvolle Biotope wie „Halboffene Weidelandschaften“ geopfert werden müssten. Hier werden Naturschutz und Klimaschutzziele gegeneinander ausgespielt, ebenso könnte man einen großflächigen Rückbau von Infrastrukturflächen wie Gewerbeflächen oder Parkplätzen fordern.

Aus unserer Sicht vernachlässigt ist der Baumschutz innerhalb von Ortsflächen. Parks und wertvolle Grünanlagen, zu denen auch Kleingärten und Friedhöfe zählen, dürfen nicht dem Bauboom geopfert werden, so gesellschaftlich wichtig auch der Wohnungsbau ist. Die Lebensqualität in innerstädtischen Räumen hängt auch wesentlich von ausreichendem städtischen Grün und vor allem Bäumen ab, die speziellen Klimaeffekte wie Kleinklima, Abkühlung bei hohen Temperaturen, Feuchtigkeitszurückhaltung, Feinstaubbindung und Sauerstoffproduktion sind unverzichtbar. Öffentliche Parks, Alleen und Einzelbäume sind daher in ein Klimaschutz-Waldprogramm mit einzubeziehen.

Hierzu gehören auch Vorgaben für Privatgrundstücke in Wohnsiedlungen mit einer Verpflichtung für einen Mindestanteil an Bäumen, in Höhe angepasst und gestaffelt nach Grundstücksgröße. Dies wäre eine Aufgabe der Kommunen. Sie müssten in ihren örtlichen Satzungen dafür entsprechende Vorgaben machen, dies zu unterstützen und auf deren Einhaltung in Satzungen zu achten, wäre eine Landesaufgabe. Nach unserer Einschätzung stehen die Gemeinden entsprechenden Maßnahmen durchaus zustimmend gegenüber. Gleiches muss insbesondere für öffentliche Gemeindeflächen gelten, d. h. Städte und Gemeinde sollten auch innerorts wieder mehr Straßenbäume pflanzen, ebenso in Parks, an innerörtlichen Straßen und in sonstigen städtischen Grünanlagen. Mit solchen Baumpflanzungen können die Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld einbezogen werden.

Kontakt:
Dr. Ina Walenda   ina.walenda@naturfreunde-sh.de

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Nächster Klimastreik am 29. November 2019

Kiel, 8. November 2019 -  Als NaturFreunde wollen wir uns am 29. November an den Demonstrationen in verschiedenen Städten - auf jeden Fall in Kiel -  in Schleswig-Holstein beteiligen. Interessierte melden sich bitte gern in der Landesgeschäftsstelle.

Kontakt:
Dr. Ina Walenda
ina.walenda@naturfreunde-sh.de, mobil 0176 20508116

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"Fridays for Future" in Kiel

Kiel, 20. September 2019 - Für eine wirksame Klimapolitik demonstrierten etwa 15.000 Jugendliche der "Fridays for Future"-Bewegung und Unterstützer - seit langem eine der größten Demos in Kiel. Die NaturFreunde S-H waren in Kiel und Flensburg dabei. 

Auf dem Weg zur Kundgebung beim Bahnhof
Kundgebung auf dem Rathausplatz

Klimaschutz gehört in die Landesverfassung  

Kiel, 6. Mai 2019 -  Eine explizite Erwähnung des Klimaschutzes in der Landesverfassung, hier in Artikel 11, wird von den NaturFreunden S-H ausdrücklich begrüßt. Das Verfehlen der Klimaschutzziele für 2020 durch die Bundesregierung zeigt, welche Folgen das Nichthandeln, verspätetes, inkonsequentes oder falsches Handeln im Klimaschutz haben kann.

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Es zeigt zugleich, welche Folgen unkoordiniertes Handeln der unterschiedlichen Ebenen haben kann. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder und Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens umfassen muss. Es darf keine Inflationierung von Staatszielen geben, daher sollten nur Ziele aufgenommen werden, die eine grundsätzliche Bedeutung für unsere Gesellschaft haben. Hierzu zählt aber unserer Meinung nach unbestreitbar der Klimaschutz, auch wenn dessen Bedeutung bei Verabschiedung der Landesverfassung noch nicht so im öffentlichen Bewusstsein präsent war. Mit der Aufnahme als Staatsziel könnte sich Schleswig-Holstein ganz formal dem im Wortsinne existentiellen Ziel des Klimaschutzes verpflichten.

Staatsziele sind Verfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung, Richtlinie und Direktive des staatlichen Handelns. Zwar sind Staatsziele - anders als Grundrechte - nicht einklagbar, dennoch sind sie als ein starkes Signal und eine Aufforderung an politisches Handeln zum Erreichen zu betrachten. Bedeuten würde diese Erweiterung von Artikel 11, dass neue Gesetze zumindest formell auch immer unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes betrachtet werden müssten. Eine Aufnahme in die Landesverfassung sehen wir somit als einen ambitionierten Schritt in Richtung eines höheren Stellenwertes für die existentielle Querschnittsaufgabe Klimaschutz für jegliches politische Handeln in Schleswig-Holstein. Und da die EU den Klimaschutz bereits in ihrem Primärrecht verankert hat, wäre eine verfassungsrechtliche Verankerung nur konsequent.

Aktuell gehen weltweit Schülerinnen und Schüler jeden Freitag auf die Straßen, um für einen umfassenden Klimaschutz zu demonstrieren. Sie fordern zu Recht, dass endlich mehr seitens der Politik unternommen wird. Die Nennung in der Landesverfassung kann diese Verpflichtung zum Klimaschutz nicht nur den Schülern Mut machen, dass ihr Engagement auf Gehör stößt. Darüber hinaus würde die Notwendigkeit des Klimaschutzes für sämtliche politische Ebenen wie auch der Bevölkerung noch einmal besonders deutlich vor Augen geführt.

Eine intakte Natur und Umwelt sind die Grundlagen der menschlichen Existenz, der durch menschliches Handeln verursachte Klimawandel bedroht diese Grundlagen. Der Klimawandel ist konkret erfahrbar, nicht mehr nur Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen. Langandauernde Trockenheit, Starkregenereignisse mit Überschwemmungen und heftige Stürme als Folgen der Erderwärmung haben auch Schleswig-Holstein erreicht und beeinflussen bereits jetzt politische Entscheidungen. Deshalb ist es nur folgerichtig, den Klimaschutz zum Schutz der von Klimawandel betroffenen Menschen, zum Schutz der bedrohten Natur und Umwelt und der Biodiversität als Staatsziel mit Verfassungsrang zu behandeln. Eine solche Selbstverpflichtung des Staates wäre ein starkes Signal für eine ambitionierte Umsetzung der Klimaziele. Dem Klimaschutz würde dadurch eine höhere Bedeutung beigemessen - auch gegenüber kurzfristigen ökonomischen oder anderen privaten Interessen.

Das Klima als Schutzgut nur als reine „Verfassungslyrik“ in die Verfassung zu schreiben, reicht allerdings nicht aus. Es braucht verbindliche Maßnahmen. Klimaschutz entscheidet sich jeden Tag im konkreten Handeln, regional und lokal. Dazu müssen das schleswig-holsteinische Klimaschutzgesetz weiter entwickelt, ambitionierte verbindliche Ziele formuliert, wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen zur Umsetzung verankert und mehr konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Das Land muss mit gutem Beispiel den Klimaschutz auf allen Ebenen voranbringen, hierzu kann die Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung eine wichtige Hilfe sein.

Kontakt:
Hans-Jörg Lüth    hans-joerg.lueth@web.de
Dr. Ina Walenda   ina.walenda@naturfreunde-sh.de

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Konflikte werden durch Klimawandel weiter zunehmen

von Uwe Hiksch

2018 - Die UN-Klimakonferenz 2017 (United Nations Framework Convention on Climate Change, 23rd Conference of the Parties - COP23) hat vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn stattgefunden. Ihre Ergebnisse sind mehr als ernüchternd. Die Staaten des globalen Nordens haben zur Sicherung ihrer Vormachtstellung verhindert, dass ein globaler Kurswechsel in der Klimapolitik eingeleitet wird. Weiterhin halten die Regierungen an einer Politik des Wachstums der Ökonomien, der noch immer maßgeblich auf die Verbrennung von fossilen Rohstoffen aufbaut, fest.

Auch wenn in vielen Medien der Bonner Klimagipfel als vorsichtiger Erfolg gefeiert wurde, ist das Gegenteil der Fall. In vielen Staaten haben die KlimaskeptikerInnen weiter an Auftrieb gewonnen, in den USA hat sich mit der Regierung Trump eine Machtkonstellation durchgesetzt, die den Klimawandel abstreitet und Klimaschutzprogramme per Dekret abschafft. Damit haben diejenigen, die weiterhin auf den ungehinderten Einsatz von fossilen Rohstoffen setzen, wieder mehr Einfluss gewonnen. Zur Absicherung der Ausbeutung von Rohstoffen und der Absicherung der militärischen Vorherrschaft der USA setzt die Regierung Trump auf ein massives Aufrüstungsprogramm. Sie stürzt damit die Welt in eine weitere Aufrüstungsspirale. Bewusst ignoriert die Regierung, dass durch diese verfehlte Klimapolitik die Unsicherheiten in der Welt weiter zunehmen werden.
Bereits auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 wurde von den Staaten beschlossen, eine Politik einleiten zu wollen, die die Treibhausgase begrenzt. Geschehen ist seitdem wenig. Die Kohlenstoffdioxid-Emissionen haben sich seitdem fast verdoppelt. Auch in Deutschland steigt der CO2-Ausstoß wieder an. Hauptverursacher sind der zunehmende Verkehr, der Klimakiller Braunkohle und der zunehmende Energieverbrauch durch die wachsende Wirtschaft. Die Klimagipfel der letzten Jahrzehnte haben sich immer konkrete Schritte zur Reduktion der Klimagase vorgenommen, in der Realität ist der weltweite CO2-Ausstoß immer dramatischer angestiegen. Auch seit Paris geht dieser Prozess weiter.

Ziel einer verantwortungsbewussten Klimapolitik muss die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf höchstens 1,5 Grad sein. Von diesem Ziel ist jedoch die internationale Klimapolitik weit entfernt. Bereits heute sind von den 1,5 Grad mehr als 0,8 Grad „verbraucht“. Trotzdem erleben wir in vielen Staaten einen Kohleboom. Kohle ist aufgrund der fehlenden Internalisierung ihrer gesellschaftlichen Kosten ein betriebswirtschaftlich billiger Rohstoff. Staaten wie Indien, China, Indonesien, aber auch Japan und die USA setzen auf den Bau neuer Kohlekraftwerke. Rohstoffexportierende Staaten wie Australien, Kolumbien oder auch Polen steigern ihren Kohleexport. Dabei ist das notwendige Ziel klar: Der Rohstoff Kohle muss im Boden bleiben, wenn der Klimawandel verlangsamt werden soll. Die Folgen des Klimawandels werden vor allem die Menschen und Regionen am brutalsten treffen, die diesen am wenigsten verursacht haben.

Steigender Meeresspiegel zwingt Menschen zur Flucht
Die Folgen des Klimawandels werden in vielen wissenschaftlichen Studien aufgezeigt: So könnte der Meeresspiegel aufgrund des Klimawandels noch in diesem Jahrhundert um bis zu einem Meter ansteigen. Durch diese Entwicklung könnte nach Berechnungen des „Bündnis Entwicklung Hilft“ bis zu 634 Millionen Menschen gezwungen sein, ihre angestammten Wohnregionen zu verlassen. In Asien wären davon 456 Millionen Menschen, in Afrika fast 60 Millionen und in den Inselstaaten des Pazifiks etwa 3 Millionen Menschen betroffen.

Grund für diese Entwicklung ist, dass nahezu zwei Drittel aller Menschen weltweit nur 100 Kilometer von einer Küste entfernt leben. Von den weltweit 50 Megacities liegen 30 direkt am Meer. Schon ein Anstieg des Meeresspiegels um 40 cm würde nach Berechnungen des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) dazu führen, dass bis zum Jahr 2080 etwa 200 Millionen Menschen von dem steigenden Meeresspiegel betroffen wären. Mehrere Berechnungen zeigen auf, dass allein in Bangladesch über 70 Millionen Menschen gezwungen sein werden, ihre Wohnregionen zu verlassen. Die dadurch entstehenden Migrationsbewegungen werden zu weiteren Konflikten mit den angrenzenden Regionen und Staaten führen.

Recht auf Nahrung wird weiter zerstört
Durch den Klimawandel wird es in vielen Regionen zu einer zunehmenden Bodendegradation durch Wassermangel kommen. Schon heute gibt es in Südamerika und der Nilregion zunehmende Spannungen beim Kampf um die Ressource Wasser. Die globalen Finanzinvestitionen beschleunigen den zunehmenden Landraub, und die industrialisierte Landwirtschaft der Staaten des globalen Nordens beschleunigt den Klimawandel. In den letzten drei Jahrzenten sind etwa ein Drittel des global zur Verfügung stehenden Weidelands, ein Viertel des Ackerlands und über 20 Prozent der globalen Waldflächen zerstört worden oder von Degradation betroffen. Durch diese Entwicklung wird die Lebensgrundlage der dort lebenden KleinbäuerInnen, die häufig von Subsistenzlandwirtschaft leben, zunehmend zerstört. Konkurrenzen um Land zwischen NormadInnen und KleinbäuerInnen führen zu zunehmenden Konflikten in vielen Teilen des afrikanischen und asiatischen Kontinents. Bereits heute sind mehr als drei Milliarden Menschen von der zunehmenden Bodendegradation betroffen.

Eine Folge werden zunehmende Migrationsbewegungen sein. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hat bereits in den 1980er Jahren auf die wachsenden Flüchtlingsbewegungen aufgrund der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen hingewiesen. Bereits beim Gipfel in Rio im Jahr 1992 wurde deshalb der Begriff „Umweltflüchtlinge“ erstmals offiziell verwendet. Alleine im südlichen Afrika wird damit gerechnet, dass die Ernten in den nächsten Jahrzehnten um bis zu 35 % niedriger ausfallen werden, und damit zusätzlich bis zu 550 Millionen Menschen hungern müssen.

Klimakonferenz in Bonn
Die Rolle der deutschen Politik auf der Klimakonferenz in Bonn war mehr als beschämend. Während viele Staaten des globalen Südens gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen aufgrund des zunehmenden Klimawandels ankämpften und von den Staaten des globalen Nordens einen substanziellen ökonomischen und finanziellen Beitrag zur Verminderung des Klimawandels einforderten, war die deutsche Politik Teil der bremsenden Staaten. Die bundesdeutsche Politik redet vor allem in „Sonntagsreden“ gerne von Klimaschutz. In der alltäglichen Politik jedoch werden der Umstieg der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien zugunsten des Verbrennens der klimazerstörenden Kohle ausgebremst. Die Veränderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hat die Energiewende faktisch eingefroren. Mit ihrer Außenhandelsstrategie setzt die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf die Sicherung der Investitionsbedingungen für transnationale Konzerne und den ungehinderten Zugang zum Abbau von Rohstoffen. Dadurch wird der Klimawandel ständig weiter befeuert.

Der Klimagipfel in Bonn hat gezeigt, dass die herrschende Politik nicht willens ist, eine grundlegende Umsteuerung in Gang zu setzen. Vielmehr reagiert die Politik mit veränderten sicherheitspolitischen Strategien, in denen die Bekämpfung von Migrationsbewegungen als Teil der Aufgaben von Bundeswehr und NATO definiert werden. Für die Friedensbewegung bedeutet dies, dass sie noch mehr als bisher die Fragen von Aufrüstung, Umweltzerstörung, Landgrabbing und Klimawandel in ihren Argumentationen verknüpfen sollte. Die imperialen Staaten des globalen Nordens versuchen, die negativen Folgen des Klimawandels mit noch mehr militärischen Mitteln und weiterer Aufrüstung, noch weiter zunehmender globaler Präsens des Militärs, für sich möglichst abzumildern. Für die Staaten des globalen Südens droht eine weitere Verschlechterung ihrer Lage. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.