"Fridays for Future" in Kiel

Kiel, 20. September 2019 - Für eine wirksame Klimapolitik demonstrierten etwa 15.000 Jugendliche der "Fridays for Future"-Bewegung und Unterstützer - seit langem eine der größten Demos in Kiel. Die NaturFreunde S-H waren in Kiel und Flensburg dabei. 

Auf dem Weg zur Kundgebung beim Bahnhof
Kundgebung auf dem Rathausplatz

Klimaschutz gehört in die Landesverfassung  

Kiel, 6. Mai 2019 -  Eine explizite Erwähnung des Klimaschutzes in der Landesverfassung, hier in Artikel 11, wird von den NaturFreunden S-H ausdrücklich begrüßt. Das Verfehlen der Klimaschutzziele für 2020 durch die Bundesregierung zeigt, welche Folgen das Nichthandeln, verspätetes, inkonsequentes oder falsches Handeln im Klimaschutz haben kann.

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Es zeigt zugleich, welche Folgen unkoordiniertes Handeln der unterschiedlichen Ebenen haben kann. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder und Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens umfassen muss. Es darf keine Inflationierung von Staatszielen geben, daher sollten nur Ziele aufgenommen werden, die eine grundsätzliche Bedeutung für unsere Gesellschaft haben. Hierzu zählt aber unserer Meinung nach unbestreitbar der Klimaschutz, auch wenn dessen Bedeutung bei Verabschiedung der Landesverfassung noch nicht so im öffentlichen Bewusstsein präsent war. Mit der Aufnahme als Staatsziel könnte sich Schleswig-Holstein ganz formal dem im Wortsinne existentiellen Ziel des Klimaschutzes verpflichten.

Staatsziele sind Verfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung, Richtlinie und Direktive des staatlichen Handelns. Zwar sind Staatsziele - anders als Grundrechte - nicht einklagbar, dennoch sind sie als ein starkes Signal und eine Aufforderung an politisches Handeln zum Erreichen zu betrachten. Bedeuten würde diese Erweiterung von Artikel 11, dass neue Gesetze zumindest formell auch immer unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes betrachtet werden müssten. Eine Aufnahme in die Landesverfassung sehen wir somit als einen ambitionierten Schritt in Richtung eines höheren Stellenwertes für die existentielle Querschnittsaufgabe Klimaschutz für jegliches politische Handeln in Schleswig-Holstein. Und da die EU den Klimaschutz bereits in ihrem Primärrecht verankert hat, wäre eine verfassungsrechtliche Verankerung nur konsequent.

Aktuell gehen weltweit Schülerinnen und Schüler jeden Freitag auf die Straßen, um für einen umfassenden Klimaschutz zu demonstrieren. Sie fordern zu Recht, dass endlich mehr seitens der Politik unternommen wird. Die Nennung in der Landesverfassung kann diese Verpflichtung zum Klimaschutz nicht nur den Schülern Mut machen, dass ihr Engagement auf Gehör stößt. Darüber hinaus würde die Notwendigkeit des Klimaschutzes für sämtliche politische Ebenen wie auch der Bevölkerung noch einmal besonders deutlich vor Augen geführt.

Eine intakte Natur und Umwelt sind die Grundlagen der menschlichen Existenz, der durch menschliches Handeln verursachte Klimawandel bedroht diese Grundlagen. Der Klimawandel ist konkret erfahrbar, nicht mehr nur Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen. Langandauernde Trockenheit, Starkregenereignisse mit Überschwemmungen und heftige Stürme als Folgen der Erderwärmung haben auch Schleswig-Holstein erreicht und beeinflussen bereits jetzt politische Entscheidungen. Deshalb ist es nur folgerichtig, den Klimaschutz zum Schutz der von Klimawandel betroffenen Menschen, zum Schutz der bedrohten Natur und Umwelt und der Biodiversität als Staatsziel mit Verfassungsrang zu behandeln. Eine solche Selbstverpflichtung des Staates wäre ein starkes Signal für eine ambitionierte Umsetzung der Klimaziele. Dem Klimaschutz würde dadurch eine höhere Bedeutung beigemessen - auch gegenüber kurzfristigen ökonomischen oder anderen privaten Interessen.

Das Klima als Schutzgut nur als reine „Verfassungslyrik“ in die Verfassung zu schreiben, reicht allerdings nicht aus. Es braucht verbindliche Maßnahmen. Klimaschutz entscheidet sich jeden Tag im konkreten Handeln, regional und lokal. Dazu müssen das schleswig-holsteinische Klimaschutzgesetz weiter entwickelt, ambitionierte verbindliche Ziele formuliert, wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen zur Umsetzung verankert und mehr konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Das Land muss mit gutem Beispiel den Klimaschutz auf allen Ebenen voranbringen, hierzu kann die Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung eine wichtige Hilfe sein.

Kontakt:
Hans-Jörg Lüth    hans-joerg.lueth@web.de
Dr. Ina Walenda   ina.walenda@naturfreunde-sh.de

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Konflikte werden durch Klimawandel weiter zunehmen

von Uwe Hiksch

2018 - Die UN-Klimakonferenz 2017 (United Nations Framework Convention on Climate Change, 23rd Conference of the Parties - COP23) hat vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn stattgefunden. Ihre Ergebnisse sind mehr als ernüchternd. Die Staaten des globalen Nordens haben zur Sicherung ihrer Vormachtstellung verhindert, dass ein globaler Kurswechsel in der Klimapolitik eingeleitet wird. Weiterhin halten die Regierungen an einer Politik des Wachstums der Ökonomien, der noch immer maßgeblich auf die Verbrennung von fossilen Rohstoffen aufbaut, fest.

Auch wenn in vielen Medien der Bonner Klimagipfel als vorsichtiger Erfolg gefeiert wurde, ist das Gegenteil der Fall. In vielen Staaten haben die KlimaskeptikerInnen weiter an Auftrieb gewonnen, in den USA hat sich mit der Regierung Trump eine Machtkonstellation durchgesetzt, die den Klimawandel abstreitet und Klimaschutzprogramme per Dekret abschafft. Damit haben diejenigen, die weiterhin auf den ungehinderten Einsatz von fossilen Rohstoffen setzen, wieder mehr Einfluss gewonnen. Zur Absicherung der Ausbeutung von Rohstoffen und der Absicherung der militärischen Vorherrschaft der USA setzt die Regierung Trump auf ein massives Aufrüstungsprogramm. Sie stürzt damit die Welt in eine weitere Aufrüstungsspirale. Bewusst ignoriert die Regierung, dass durch diese verfehlte Klimapolitik die Unsicherheiten in der Welt weiter zunehmen werden.
Bereits auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 wurde von den Staaten beschlossen, eine Politik einleiten zu wollen, die die Treibhausgase begrenzt. Geschehen ist seitdem wenig. Die Kohlenstoffdioxid-Emissionen haben sich seitdem fast verdoppelt. Auch in Deutschland steigt der CO2-Ausstoß wieder an. Hauptverursacher sind der zunehmende Verkehr, der Klimakiller Braunkohle und der zunehmende Energieverbrauch durch die wachsende Wirtschaft. Die Klimagipfel der letzten Jahrzehnte haben sich immer konkrete Schritte zur Reduktion der Klimagase vorgenommen, in der Realität ist der weltweite CO2-Ausstoß immer dramatischer angestiegen. Auch seit Paris geht dieser Prozess weiter.

Ziel einer verantwortungsbewussten Klimapolitik muss die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf höchstens 1,5 Grad sein. Von diesem Ziel ist jedoch die internationale Klimapolitik weit entfernt. Bereits heute sind von den 1,5 Grad mehr als 0,8 Grad „verbraucht“. Trotzdem erleben wir in vielen Staaten einen Kohleboom. Kohle ist aufgrund der fehlenden Internalisierung ihrer gesellschaftlichen Kosten ein betriebswirtschaftlich billiger Rohstoff. Staaten wie Indien, China, Indonesien, aber auch Japan und die USA setzen auf den Bau neuer Kohlekraftwerke. Rohstoffexportierende Staaten wie Australien, Kolumbien oder auch Polen steigern ihren Kohleexport. Dabei ist das notwendige Ziel klar: Der Rohstoff Kohle muss im Boden bleiben, wenn der Klimawandel verlangsamt werden soll. Die Folgen des Klimawandels werden vor allem die Menschen und Regionen am brutalsten treffen, die diesen am wenigsten verursacht haben.

Steigender Meeresspiegel zwingt Menschen zur Flucht
Die Folgen des Klimawandels werden in vielen wissenschaftlichen Studien aufgezeigt: So könnte der Meeresspiegel aufgrund des Klimawandels noch in diesem Jahrhundert um bis zu einem Meter ansteigen. Durch diese Entwicklung könnte nach Berechnungen des „Bündnis Entwicklung Hilft“ bis zu 634 Millionen Menschen gezwungen sein, ihre angestammten Wohnregionen zu verlassen. In Asien wären davon 456 Millionen Menschen, in Afrika fast 60 Millionen und in den Inselstaaten des Pazifiks etwa 3 Millionen Menschen betroffen.

Grund für diese Entwicklung ist, dass nahezu zwei Drittel aller Menschen weltweit nur 100 Kilometer von einer Küste entfernt leben. Von den weltweit 50 Megacities liegen 30 direkt am Meer. Schon ein Anstieg des Meeresspiegels um 40 cm würde nach Berechnungen des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) dazu führen, dass bis zum Jahr 2080 etwa 200 Millionen Menschen von dem steigenden Meeresspiegel betroffen wären. Mehrere Berechnungen zeigen auf, dass allein in Bangladesch über 70 Millionen Menschen gezwungen sein werden, ihre Wohnregionen zu verlassen. Die dadurch entstehenden Migrationsbewegungen werden zu weiteren Konflikten mit den angrenzenden Regionen und Staaten führen.

Recht auf Nahrung wird weiter zerstört
Durch den Klimawandel wird es in vielen Regionen zu einer zunehmenden Bodendegradation durch Wassermangel kommen. Schon heute gibt es in Südamerika und der Nilregion zunehmende Spannungen beim Kampf um die Ressource Wasser. Die globalen Finanzinvestitionen beschleunigen den zunehmenden Landraub, und die industrialisierte Landwirtschaft der Staaten des globalen Nordens beschleunigt den Klimawandel. In den letzten drei Jahrzenten sind etwa ein Drittel des global zur Verfügung stehenden Weidelands, ein Viertel des Ackerlands und über 20 Prozent der globalen Waldflächen zerstört worden oder von Degradation betroffen. Durch diese Entwicklung wird die Lebensgrundlage der dort lebenden KleinbäuerInnen, die häufig von Subsistenzlandwirtschaft leben, zunehmend zerstört. Konkurrenzen um Land zwischen NormadInnen und KleinbäuerInnen führen zu zunehmenden Konflikten in vielen Teilen des afrikanischen und asiatischen Kontinents. Bereits heute sind mehr als drei Milliarden Menschen von der zunehmenden Bodendegradation betroffen.

Eine Folge werden zunehmende Migrationsbewegungen sein. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) hat bereits in den 1980er Jahren auf die wachsenden Flüchtlingsbewegungen aufgrund der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen hingewiesen. Bereits beim Gipfel in Rio im Jahr 1992 wurde deshalb der Begriff „Umweltflüchtlinge“ erstmals offiziell verwendet. Alleine im südlichen Afrika wird damit gerechnet, dass die Ernten in den nächsten Jahrzehnten um bis zu 35 % niedriger ausfallen werden, und damit zusätzlich bis zu 550 Millionen Menschen hungern müssen.

Klimakonferenz in Bonn
Die Rolle der deutschen Politik auf der Klimakonferenz in Bonn war mehr als beschämend. Während viele Staaten des globalen Südens gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen aufgrund des zunehmenden Klimawandels ankämpften und von den Staaten des globalen Nordens einen substanziellen ökonomischen und finanziellen Beitrag zur Verminderung des Klimawandels einforderten, war die deutsche Politik Teil der bremsenden Staaten. Die bundesdeutsche Politik redet vor allem in „Sonntagsreden“ gerne von Klimaschutz. In der alltäglichen Politik jedoch werden der Umstieg der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien zugunsten des Verbrennens der klimazerstörenden Kohle ausgebremst. Die Veränderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hat die Energiewende faktisch eingefroren. Mit ihrer Außenhandelsstrategie setzt die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission auf die Sicherung der Investitionsbedingungen für transnationale Konzerne und den ungehinderten Zugang zum Abbau von Rohstoffen. Dadurch wird der Klimawandel ständig weiter befeuert.

Der Klimagipfel in Bonn hat gezeigt, dass die herrschende Politik nicht willens ist, eine grundlegende Umsteuerung in Gang zu setzen. Vielmehr reagiert die Politik mit veränderten sicherheitspolitischen Strategien, in denen die Bekämpfung von Migrationsbewegungen als Teil der Aufgaben von Bundeswehr und NATO definiert werden. Für die Friedensbewegung bedeutet dies, dass sie noch mehr als bisher die Fragen von Aufrüstung, Umweltzerstörung, Landgrabbing und Klimawandel in ihren Argumentationen verknüpfen sollte. Die imperialen Staaten des globalen Nordens versuchen, die negativen Folgen des Klimawandels mit noch mehr militärischen Mitteln und weiterer Aufrüstung, noch weiter zunehmender globaler Präsens des Militärs, für sich möglichst abzumildern. Für die Staaten des globalen Südens droht eine weitere Verschlechterung ihrer Lage. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.