Auch in der EU gehöre der Klimaschutz zu dem Primärrecht, eine Verankerung in der Landesverfassung sei nur konsequent. Auf der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zur Aufnahme des Klimaschutzes in die Landesverfassung erklärte die NaturFreunde-Landesgeschäftsführerin, Dr. Ina Walenda:

„Klimaschutz ist eine Generationen übergreifende Aufgabe und gesellschaftliche Verpflichtung, Klimaschutz gehört als Staatsziel in die Landesverfassung. Neue Gesetze müssten dann immer auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes betrachtet werden.“

Während weltweit Schülerinnen und Schüler für einen umfassenden Klimaschutz demonstrierten und bundesweit Politiker von Parteien wie Grüne, SPD und CSU eine Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz forderten, dürfe sich der schleswig-holsteinische Landtag nicht einer Aufnahme in die Landesverfassung verweigern.

Klima als Staatsziel dürfe keine „Verfassungslyrik“ bleiben. Klimaschutz, so die NaturFreunde S-H, entscheide sich jeden Tag im konkreten Handeln, regional und lokal. Das schleswig-holsteinische Klimaschutzgesetz müsse mit ambitionierteren verbindlichen Ziele weiterentwickelt, wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen zur Umsetzung verankert und mehr konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Das Land müsse mit gutem Beispiel den Klimaschutz auf allen Ebenen voranbringen - hierzu könne die Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung für den nötigen Rückenwind sorgen.

Ausführliche Stellungnahme unter http://www.naturfreunde-sh.de/stellungnahmen.html

Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu Umweltverschmutzungen durch Zigarettenkippen hervor. Worauf wartet der Umweltminister noch?“, fragt Dr. Ina Walenda, Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde S-H. „Zigarettenkippen sind hochgiftig und gehören nicht auf Spielplätze und andere von Kindern genutzten Räume.“ Die Filter nähmen mit bis zu 50 Prozent des Teers aus dem Zigarettenrauch auf und seien mit giftigen und krebserzeugenden Substanzen wie Nikotin in hoher Konzentration angereichert.

Bei zahlreichen Gesprächen mit Passanten, Parteien und Behörden an ihrem Info-Stand - so am vergangenen Freitag auf dem Südermarkt in Flensburg - stießen die NaturFreunde S-H mit ihrer Forderung ausschließlich auf Zuspruch. Viele Besucher bestätigten den NaturFreunden bei ihrer diesjährigen Aufklärungskampagne mit Sammelaktionen, so in Bordesholm, Eckernförde, Falshöft, Flensburg, Gelting, Kiel und Schleswig, dass Kippen auf ein auf fast allen Kinderspielplätzen vorkommendes Problem seien.

Kleinkinder steckten gerne Zigaretten in den Mund, denn Kinder seien natürliche Nachmacher und ahmten die Großen gerne nach. So sei es nur allzu verständlich, dass Tabakvergiftungen zu den häufigsten Vergiftungen im Kindesalter zählten. Bei Kleinkindern könne schon eine verschluckte Kippe zu Vergiftungssymptomen wie Übelkeit, Erbrechen und Durchfall führen. Die bundesweiten Giftnotrufzentralen befassten sich häufig mit der Frage der Vergiftung von Kindern durch Verschlucken von ganzen Zigaretten oder Kippen. Nikotin sei nach Medikamenten die häufigste Ursache einer Vergiftung im Kleinkindalter.

Ein Verbot müsse grundsätzlich das letzte Mittel sein, so die NaturFreunde, aber die Gesundheit von Kleinkindern stehe über dem Wunsch, überall zu rauchen.

Die NaturFreunde wollen aufklären, warum die Kippen nicht nur ein rein ästhetisches Problem sind, was Kippen und Plastiktüten gemeinsam haben und wie enthaltene Giftstoffe der weggeworfenen Stummel zurück auf unseren Teller gelangen. Veranschaulicht werden die von den Zigarettenkippen ausgehenden Umweltgefahren anhand einer kleinen Ausstellung. Mit konkreten Vorschlägen, was getan werden müsste, um das Problem zu lösen, wollen sich die NaturFreunde an Behörden und Kommunalpolitik wenden.

Ab 13.00 Uhr starten die NaturFreunde S-H zur Demonstration eine Zigarettenkippen-Sammelaktion. Interessierte wie Medienvertreter sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Infos zu weiteren Aktionen unter http://www.naturfreunde-sh.de/zigarettenkippen.html
Anlage: Faltblatt

Erläutert wird, warum die Kippen nicht nur ein rein ästhetisches Problem sind, was Kippen und Plastiktüten gemeinsam haben und wie enthaltene Giftstoffe unsachgemäß entsorgter Kippen zurück auf unseren Teller gelangen. Dazu werden konkrete Vorschläge gemacht, was zu tun ist, um das Problem zu lösen. Anhand einer kleinen Ausstellung wird über die Umweltgefährdung informiert. Für Interessierte liegen Infomaterialien zum mitnehmen bereit. Auch wer wissen möchte, wer die NaturFreunde in Lübeck sind, ist herzlich zum Gespräch am Stand in der Breiten Straße eingeladen.

Parallel zum Info-Stand starten die NaturFreunde S-H ab 13.00 Uhr eine Zigarettenkippen-Sammelaktion. Interessierte wie Medienvertreter sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Kontakt:
Jörg Lambrecht, mobil 0174 6106596

Erläutert wird, warum die Kippen nicht nur ein rein ästhetisches Problem sind, was Kippen und Plastiktüten gemeinsam haben und wie enthaltene Giftstoffe der weggeworfenen Kippen zurück auf unseren Teller gelangen. Dazu werden konkrete Vorschläge, was getan werden müsste, um das Problem zu lösen, vorgestellt. Anhand einer kleinen Ausstellung wird über die Umweltgefährdung informiert. Für Interessierte liegen Faltblätter zum mitnehmen bereit. Auch wer wissen möchte, wer die NaturFreunde in Gelting sind, ist herzlich zum Gespräch am Stand eingeladen.

Weitere Infos unter http://www.naturfreunde-sh.de/zigarettenkippen.html

Gemeinsam widmen wir uns dem Umweltproblem unsachgemäß am Strand entsorgter Zigarettenkippen. Von den Studierenden wurden eine eigens erarbeitete Infotafel und Aschenbecher zum Ausleihen für Raucher aufgestellt. Dabei sein wird auch der „High Spirits Hochseilgarten", der sich in Falckenstein befindet und das Schild finanziert hat. Ein zweites Schild ist in Planung, möglichst viele weitere - zusammen aufgestellt mit Aschenbechern zum mitnehmen - sollen folgen. Eine Lösung der Kippenproblematik, die wir Ihnen gern erläutern möchten, erhoffen wir uns eher durch Aufklärung und weniger durch kaum kontrollierbare Rauchverbote am Strand.

Kippen sind aber nicht nur ein ästhetisches Problem der Vermüllung, sondern eine unterschätzte gravierende Umweltgefahr. Anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai fordert der NaturFreunde Landesverband Rauchende und die Politik auf, drastische Maßnahmen gegen die Kippenflut in Städten, Kommunen, in der Landschaft und an den Stränden von Nord- und Ostsee zu ergreifen. „Wir appellieren an alle Rauchenden, ihre Kippen nicht achtlos auf die Straße oder in die Natur wegzuwerfen, sondern sie wieder mitzunehmen", so Dr. Ina Walenda vom Landesverband der NaturFreunde. "Dies geht bequem in Taschenaschenbechern, eine kleine Metalldose tut es auch. Zigarettenkippen gehören in den Restmüll, denn andernfalls gelangen die Gifte in unsere Umwelt und über die Nahrungskette auf unsere Teller."

In den Orten gebe es keine Straße, in deren Rinnstein oder Fußweg sich nicht Kippen finden. Besonders häufig würden Kippen offensichtlich auf öffentlichen Plätzen, in Rabatten oder angrenzendes Gebüsch sowie vor häufig besuchten Eingängen von Geschäften wild entsorgt. Die Rücksichtslosigkeit vieler Raucher sei erschreckend. Kippen fanden die NaturFreunde S-H bei ihren Sammelaktionen praktisch überall, oft nur wenige Schritte von einem öffentlichen Ascher entfernt, an den Stränden sind Kippen inzwischen der häufigste Müll.

Die Landespolitik fordern die NaturFreunde S-H auf, das Rauchen auf Kinderspielplätzen zu verbieten. Die Gesetzgebungskompetenz dafür liege beim Umweltministerium. Im Gegensatz zu Bayern, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland habe Schleswig-Holstein ein solches Verbot bisher leider versäumt. Auch sollte eine Aufklärung verpflichtend über die Schulen erfolgen. Die Kommunen sollten deutlich mehr Aschenbecher im öffentlichen Raum aufstellen, Geschäfte mit viel Publikumsverkehr wie Restaurants, Supermärkte oder Bäckereien sollten an ihren Eingängen Ascher mit entsprechenden Hinweisen anbringen. Dies müsse ebenso für Bahnhofeingänge, Veranstaltungsräume und öffentliche Gebäude gelten.

Das Wegwerfen von Zigarettenkippen ist laut Abfallgesetz eine „unzulässige Abfallentsorgung“, also verboten. Um so unverständlicher sei es, so der NaturFreunde Landesverband, dass diese Ordnungswidrigkeit von den Behörden eher selten verfolgt und nur der Müll teilweise mit großem Aufwand beseitigt würde. Dabei könnte vorhandenes oder zusätzliches Personal leicht aus den Bußgeldern finanziert werden.

„Die Naturfreunde fordern öffentlichkeitswirksame Kontrollen durch die Ordnungsämter ähnlich den landesweiten „Blitzerkontrollen.“, so Walenda. „Die Kommunen können die Höhe der Bußgelder selbst festlegen und sollte diese drastisch auf 100 Euro erhöhen, um uneinsichtige Umweltverschmutzer abzuschrecken. Das Wegschnippen von Kippen ist ein Umweltvergehen, kein Kavaliersdelikt.“

Insgesamt bedürfe es, so die NaturFreunde, mehr Aufklärungsarbeit über die Umweltgefahren. Die Filter bestünden aus Zelluloseazetat, also nicht abbaubarem Kunststoff, und sie schadeten der Umwelt damit ebenso wie Plastiktüten. Abgerauchte Filter enthielten über 4000 Chemikalien, darunter krebserzeugende Substanzen wie Nikotin, Arsen, Blei, Chrom, Kupfer, Cadmium, Formaldehyd, Benzol, Nitrosamine und polyzyklische Kohlenwasserstoffe (PAK). Werden sie einfach in der Umwelt entsorgt, könnten die Schadstoffe, über die Kläranlage oder direkt, in die Gewässer gelangen, dort von Wassertieren aufgenommen werden und so in unsere Nahrungskette gelangen. Die Umwelteffekte gingen zudem über die Giftwirkung hinaus - brennende Zigaretten trügen nicht unerheblich zur Feinstaubbelastung bei, auch seien sie für viele Waldbrände verantwortlich.

Weitere Infos, auch zu Zigarettenkippensammelaktionen der NaturFrunde S-H unter http://www.naturfreunde-sh.de/zigarettenkippen.htm. Die nächste Sammelaktion und Infostand zu den Umweltgefahren findet am 31. Mai ab 11.00 Uhr in der Fußgängerzone von Eckernförde statt.

Anlage: Faltblatt

Erläutert wird, warum die Kippen nicht nur ein rein ästhetisches Problem sind, was Kippen und Plastiktüten gemeinsam haben und wie enthaltene Giftstoffe der weggeworfenen Kippen zurück auf unseren Teller gelangen. Dazu werden konkrete Vorschläge, was getan werden müsste, um das Problem zu lösen, vorgestellt. Anschaulich informiert wird zudem mit einer kleinen Ausstellung.

Parallel starten die NaturFreunde S-H ab 13.00 Uhr eine Zigarettenkippen-Sammelaktion. Interessierte wie Medienvertreter sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Mehr Infos unter http://www.naturfreunde-sh.de/zigarettenkippen.html
Anhang: Faltblatt

Erläutert wird, warum die Kippen nicht nur ein rein ästhetisches Problem sind, was Kippen und Plastiktüten gemeinsam haben und wie enthaltene Giftstoffe der weggeworfenen Kippen zurück auf unseren Teller gelangen. Dazu werden konkrete Vorschläge, was getan werden müsste, um das Problem zu lösen, vorgestellt. Dazu wird anhand einer kleinen Ausstellung und mittels Flyer informiert.

Ab 14.00 Uhr starten die NaturFreunde S-H eine Zigarettenkippen-Sammelaktion. Interessierte wie Medienvertreter sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen.

Infos zu weiteren Aktionen unter www.naturfreunde-sh.de

Der Artenschutzbericht vom Weltbiodiversitätsrat (IPBES) nennt den hohen mengen- und flächenmäßigen Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlungsmitteln als maßgeblich mitverantwortlich für den Artenschwund. Doch es gäbe Handlungsoptionen meinen die NaturFreunde S-H und fordern Umweltminister Jan Philipp Albrecht auf, einer Landesstrategie zur Reduktion des Pestizideinsatzes jetzt die gebotene Priorität einzuräumen. „Eine Landesstrategie zur Reduzierung des Pestizideinsatzes ist überfällig“, so Dr. Ina Walenda, Landesgeschäftsführerin der NaturFreunde S-H. „Wir fordern Umweltminister Jan Philipp Albrecht auf, diese Landesstrategie jetzt endlich zu beschließen und umzusetzen.“ Der Minister müsse seine Ankündigungen, den Pestizideinsatz „konsequent“ reduzieren zu wollen, nun in konkrete Vorgaben vor allem für den Hauptanwender Landwirtschaft umsetzen. Schleswig-Holstein sei allein schon aufgrund des bundesweit höchsten Anteils an landwirtschaftlich bewirtschafteter Flächen an der Landesfläche – rund 70 Prozent - besonders von Pestizidanwendungen und Artenschwund betroffen.

Verbesserte Kontrollen zur Pestizidanwendung mit mehr Personal, einen Ausbau der landwirtschaftlichen Beratung, mehr pestizidfrei bewirtschaftete Gewässerrandstreifen, eine Untersagung des Pestizideinsatzes in Natura2000-Gebieten und beim Vertragsnaturschutz, Alternativen zum Pestizideinsatz fördern zu wollen und einen Ausbau des Blühflächenprogramms würden von den NaturFreunde begrüßt – nur müsse endlich der Startschuss für die Umsetzung fallen. Der Minister habe diese und weitere Optionen im Februar auf einer Veranstaltung der NaturFreunde S-H im Wissenschaftszentrum in Kiel angekündigt. „Worauf wartet der Minister eigentlich noch?“, fragen die NaturFreunde.

„Wir brauchen keine aufwendigen Wohlfühl-Dialog-Veranstaltungen zur Landwirtschaft“, so Walenda. „Wir brauchen endlich eine Umsetzung des Machbaren auf Landesebene“, fordern die NaturFreunde. „Dazu muss es eine drastische Reduzierung des Pestizideinsatzes geben. Diese ist im übrigen eine bundesweit geltende gesetzliche Aufgabe, auf deren Umsetzung Schleswig-Holstein bis heute warten muss.“

Hintergrund:r intensive Einsatz hochwirksamer Breitbandherbizide wie Glyphosat und bestimmter Insektizide bewirke nicht nur die gewünschte Beseitigung sogenannter Unkräuter und Schadinsekten. Er führe zwangsläufig auch dazu, dass die Ackerbegleitflora verarme und vielen Tierarten der Agrarlandschaft die Nahrungsgrundlage entzogen werde. Nach dem Einsatz von Insektenvernichtungsmitteln bleibt Vögeln nicht genügend Nahrung, um ihre Brut hochziehen zu können. In der Folge sinken die Bestände. Diese indirekten Gefährdungen durch Pflanzenschutzmittel sind zum Beispiel bei Rebhuhn, Goldammer, Grauammer und Feldlerche wissenschaftlich belegt. Die Giftbelastung auf Ackerflächen (toxical loads) ist in den letzten Jahren sogar gestiegen.

Erst durch den Einsatz von Pilzbekämpfungsmitteln (Fungiziden) ist es möglich, Getreide so dicht wie heute üblich zu pflanzen. Die Ackervögel haben weniger Probleme mit den Fungiziden selbst, wohl aber mit den dichten Getreidebeständen, in denen sie keinen Platz mehr zum Leben finden. Betroffen sind vor allem die Vögel, die ihre Nahrung auf den Feldern suchen und sich überwiegend von Insekten und anderen Kleintieren ernähren.

Der Nationale Aktionsplan zur Reduzierung des Pestizideinsatzes (NAP) schreibt bundesweit als gesetzliche Aufgabe eine Reduzierung des Pestizideinsatzes verbindlich vor, die von den Ländern umgesetzt werden muss.

Weggeworfene Kippen finden sich leider überall - auf der Straße, am Strand, in der freien Natur und selbst auf Kinderspielplätzen. "Zigarettenkippen sind nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern auch ein brenndendes Umweltproblem", sagt Jürgen Klose, Sprecher der NaturFreunde Gelting. 

Jede Kippe enthält über 200 Giftstoffe, darunter Nikotin, Formaldehyd, Nitrosamine, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe sowie zahlreiche Schwermetalle. Das Nervengift Nikotin ist eines der stärksten Pflanzengifte. Mit dem Regenwasser gelangen die Kippen und ihre Schadstoffe direkt oder über die Kanalisation in unsere Gewässer und können Wasserorganismen schädigen. 

"Wir appellieren deshalb an an Raucher, ihre Kippen nicht achtlos wegzuwerfen, sondern sie wieder mitzunehmen", so Dr. Ina Walenda vom Landesverband der NaturFreunde. "Zigarettenkippen gehören in den Restmüll, denn andernfalls gelangen die Gifte aus den Zigarettenstummeln über die Nahrungskette auf unseren Teller zurück ".

So finde der mit dem Klimawandel einhergehende Meeresspiegelanstieg an Nord- und Ostsee keine Berücksichtigung bei der Endlagersuche. Es werde ausschließlich nach rein geologischen Kriterien vorgegangen. Die NaturFreunde S-H halten die küstennahen Bereiche Schleswig-Holsteins aus Gründen des Meeresspiegelanstiegs für eine Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll für nicht geeignet

„Es geht völlig an der Realität vorbei, den Klimawandel bei der Endlagersuche auszublenden“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Schleswig-Holstein, Hans-Jörg Lüth, die Vorgehensweise des zuständigen Bundesamtes. „Bereits in etwa 50 bis 100 Jahren könnten tiefer gelegene Salzstöcke in Küstennähe geflutet werden. Das Endlager soll aber für eine Million Jahre sicher sein.“

Einen weiteren Hauptkritikpunkt sehen die Naturfreunde S-H darin, dass nur Standorte, an denen es eine tiefengeologische Untersuchung gegeben habe, im Verfahren berücksichtigt würden.

„Große Teile Deutschlands sind nicht untersucht, sodass ein möglicherweise besser geeigneter Standort gar nicht erst in die Auswahl gelangt“, so Lüth weiter. „Die Untersuchungsdaten sind zumeist Betriebsgeheimnisse, da sie zur Gewinnung von Rohstoffen durch Privatfirmen beauftragt wurden, z. B. zur Erdgaserkundung. Ein objektives Auswahlverfahrens ist daher unmöglich.“

Auch in punkto Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger sehen die NaturFreunde erhebliche Defizite. So liege es im Ermessen des Bundesamtes, welche Informationen es öffentlich zur Verfügung stelle. Die geologischen Abwägungskriterien zur Standortauswahl seien gleichrangig und die Gewichtung daher politischer Willkür unterworfen. Letztlich entscheide der Bundestag über den Standort mit einem Gesetz. Damit entziehe sich diese Entscheidung einer gerichtlichen Überprüfung, ob die Abwägung nach fachlichen und objektiven Kriterien vorgenommen worden sei. Der Beschluss Bayern, das Bundesland per Koalitionsvereinbarung als Standort auszuschliessen, spreche Bände.

"Der radioaktive Müll, der noch 25.000 Generationen belasten wird, ist eine Folge des blinden Technikwahns und verantwortungslosen Wachstumsdenkens aus der unseligen Geschichte der Atomenergie. Nirgendwo in der Welt ist das Problem gelöst. Aber der Umgang mit dem Atommüll ist eine Geschichte des Täuschens und der Trickserei. Deshalb muss es jetzt volle Transparenz, eine Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe und eindeutige wissenschaftliche Grundlagen für die Suche nach einem Standort geben", fordert daher der Bundesvorsitzende der NaturFreunde, Michael Müller.

Nach Vorträgen von Experten, dem

Gutachter und Autor Lars Neumeister aus Stuttgart, der zum Pestizideinsatz in Deutschland und Wegen zu Reduktion referieren wird sowie dem
Toxikologen Dr. Peter Clausing von PAN Germany, der vorträgt, wie Pestizide unsere Gesundheit schädigen können, wird
Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht
Grundzüge einer Pestizidpolitik für Schleswig-Holstein vorstellen.

Vertreter und Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden, so der NABU S-H, das Netzwerk blühende Landschaften, das Netzwerk Öko-Landbau S-H, die Verbraucherzentrale S-H, der Bauernverband S-H sowie die geladenen Experten werden dazu Stellung beziehen. Hierzu sind alle weiteren Teilnehmenden ebenfalls aufgerufen und herzlich eingeladen. Wir wollen dem Minister wichtige Impulse zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizideinsatzes in Schleswig-Holstein liefern. Der Koalitionsvertrag der Landesregierung für 2017 bis 2022 sieht bereits eine Strategie zur Pestizidreduktion vor. Diese und konkrete Maßnahmen dazu wollen wir diskutieren und einfordern.

Weitere Informationen und das ausführliche Veranstaltungsprogramm befinden sich in der Anlage sowie unter www.naturfreunde-sh.de. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Ansprechpartnerin:
Dr. Ina Walenda, mobil 176-20508116, ina.walenda@naturfreunde-sh.de